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Apr 26 2014

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Kooperationsvereinbarung

Die im Königsbrunner Stadtrat vertretenen Parteien von CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschließen für die Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2014 – 2020 ein Grundsatzpapier mit den nachfolgenden Punkten. Ziel dieser Vereinbarungen ist die Übereinstimmung der Parteien über wichtige Grundlagen ihrer Politik sowie Projekte und Ziele in den nächsten 6 Jahren.
Darüber hinausgehende politische Initiativen in den nächsten Jahren werden von den Kooperationspartnern abgestimmt und im Stadtrat eingebracht. Bei Dissens zwischen den Vertragspartnern wird der Bürgermeister gebeten, Einvernehmen zwischen den Partnern herzustellen. Danach können auch entsprechende Anträge der Kooperationspartner dem Stadtrat bzw. den Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.
Zur Umsetzung der nachfolgend genannten Ziele bis 2020 erfolgt als weiterer Schritt eine Zeitplanung, in der die Prioritäten festgelegt und die Realisierungsstufen vorgegeben werden.
Attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Augsburg nach Königsbrunn in dieser Wahlperiode werden unverzüglich Gespräche (d.h. bis Ende Mai) durch die Königsbrunner Bürgermeister mit Landrat, OB und STAWA zur Klärung der Betriebskosten, Planung und Realisierung aufgenommen.
  • Überprüfung und Optimierung des innerörtlichen Buslinienverkehrs
  • Weiterführung des qualitativen Haltestellenausbaus
  • Verdichtung der Buslinienverbindung Mering (Bf) – Königsbrunn (ZOB) – Bobingen (Bf)
  • Beibehaltung des Schnellbusses 740 als direkte Anbindung zum Hauptbahnhof Augsburg in den Hauptverkehrszeiten
  • Während des Planungsprozesses soll eine kontinuierliche Einbindung der Bürgerschaft, unterstützt durch Fachplaner, erfolgen.
Stadtzentrum entwickeln
  • Das Stadtzentrum soll stadtplanerisch entwickelt werden mit einem Kulturhaus incl. Veranstaltungssaal. Für das Betriebskonzept wird eine Bürgerwerkstatt eingerichtet.
  • Beauftragung eines Einzelhandelskonzeptes, keine weitere Ansiedlung von großflächigen Lebensmittelgeschäften am Stadtrand, Belebung des Zentrums und Versorgung der Bürgerschaft durch Ansiedlung von attraktiven Geschäften, Läden und Gastronomie.
  • Standort und Aufwertung des Wochenmarktes.
  • Prüfung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Königsbrunn.
  • Gestaltung der Stadtmitte: Straßenausbauplanung B 17 alt mit Zielvorgabe Verkehrsberuhigung – Prüfung der gleichberechtigten Nutzung der Verkehrsfläche im Bereich zwischen nördlichem Kreisverkehr und der Einmündung der St.-Johannes-Straße.
Starker Partner für Wirtschaft und Gewerbe
  • Ansiedlungsmöglichkeiten auch für Klein- und Kleinstgewerbe
  • Unterstützung durch die Stadt Königsbrunn bei der Standortsuche und –sicherung, verbunden mit schnellen Verwaltungsentscheidungen.
  • Entwicklungen kooperativ begleiten
FAIRE STADT
  • Königsbrunn gemäß den Kriterien für eine Fairtrade-Stadt weiterentwickeln:
1. Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisteramt Fair Trade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, den Titel „Fairtrade Stadt“ anzustreben.
2. Der Bürgermeister koordiniert die Aktivitäten vor Ort auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“.
3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants werden Fair Trade-Produkte ausgeschenkt (jeweils mindestens zwei Fair Trade-Produkte).
4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fair Trade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.
5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“.
FAHRRADSTADT 2020
  • Zeitnahe Umsetzung auf der Grundlage des Radverkehrskonzeptes, z.B. schwellenlose Fahrbahnabsenkungen vorsehen, hierfür sind entsprechende Haushaltsmittel einzustellen.
  • Bürgerbefragung mittels Fragebogen (zum Auftakt und zur Grundlagenerfassung).
  • Schnellfahrradwege definieren.
TRANSPARENZ und BÜRGERBETEILIGUNG
  • Beteiligung der Bürger bei größeren Projekten – den Bürger ernst nehmen und einbeziehen.
  • Verständliche Präsentation und Information – Veröffentlichung von Beschlüssen, Planungen, Haushalt etc. im Internet.
  • Modernes Gebäude als Bürgerbüro auf dem ehemaligen Grundstück der Kreissparkasse.
    EG: „Open Desk“ für bürgernahe Dienstleistungsaufgaben der Verwaltung,
    Obergeschosse: Schulungsräume für Erwachsenenbildung, Gymnastikraum, Kulturbüro und evtl. Bücherei.
Bezahlbaren WOHNRAUM schaffen
  • Bereitstellen von Grundstücksflächen für die GWG Gesellschaft für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung der Stadt Königsbrunn mbH zur Aufstockung des Wohnungsbestandes.
  • Ausweisung von neuen Baugebieten, um der Wohnungs- und Eigenheimnachfrage in Königsbrunn nachkommen zu können. Dabei sind die Grundstücksgröße und das Maß der baulichen Nutzung so zu optimieren, dass möglichst einer breiten Bevölkerungsschicht eine Realisierung ihres Wunsches nach Wohneigentum nachgekommen werden kann.
MODERNE GESELLSCHAFT, BILDUNGSSTADT
  • Erwachsenenbildung in funktionellen Räumen gestalten (vorher Bedarfsprüfung), Bildungsstätten in einem Gebäude bündeln.
  • Krippe und Kita bedarfsgerecht und wohnungsnah ausbauen.
  • Betreuungsmodelle an Schulen und Ausbildungsstellenvermittlung fördern – Inklusion und Integration stärken.
  • Streetwork mit professionellen Kräften sichern.
  • Betrieb und Funktionalität des Jugendhauses mit pädagogischer Leitung vorbereiten und durchführen.
  • Jugendarbeit der Vereine stärken und Vernetzung fördern.
KOMMUNALE ENERGIE- UND TRINKWASSERVERSORGUNG
  • Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung.
  • Überprüfung einer zukünftigen Stromnetz- und Datennetzübernahme.
  • Bezug von 100 % erneuerbare Energien für städtische Liegenschaften.
Die Stadt am DEMOGRAFISCHEN WANDEL ausrichten
  • Akzeptanz und Toleranz wecken: generationenübergreifende Projekte voran bringen, Barrierefreiheit stärken.
  • Jugend und Senioren in gegenseitiger Wertschätzung zusammen bringen: Dienstleistungsbörse anstoßen.
  • Individuell füreinander etwas tun: Familien- und Nachbarschaftshilfe stärken.
  • Überprüfung und ggf. Förderung alternativer Mobilitätskonzepte wie Carsharing, Autoteiler oder Seniorenfahrdienst.
ENERGIEWENDE
  • Umsetzung des Förderprogramms zur CO2-Minderung mit entsprechenden Haushaltsmitteln.
  • Berücksichtigung einer modernen, lokalen und umweltfreundlichen Energieversorgung bei der Ausweisung neuer Baugebiete.
  • Aktualisierung des Energienutzungsplanes und Aufstellung eines Umsetzungskonzeptes entsprechend der zu erwartenden gesetzlichen Vorgaben.
  • Konsequente energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden.
Verkehr und Infrastruktur
  • Sanierung des Straßennetzes auch in bestehenden Wohngebieten.
  • Kontinuierliche Instandhaltung aller städt. Liegenschaften.
  • Unterstützung beim Ausbau eines flächendeckenden, schnellen
  • Schaffung von öffentlichen WLAN-Punkten an geeigneten Stellen in der Stadt.
  • Überprüfung des Lärmschutzes von Wohngebieten und Einleitung von erforderlichen Maßnahmen.
  • Der Wertstoffhof-West wird an geeigneter Stelle neu errichtet.
  • Schrittweises Ersetzen des Provisoriums in der BGM-Wohlfarth- Straße durch den endgültigen Straßenausbau.
VERWALTUNG und STADTRAT
  • Kommunaler Haushalt: Der verantwortungsvolle Umgang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln hat eine hohe Priorität. Es sind Rücklagen für wirtschaftlich schwache Jahre zu bilden. Die Darlehenstilgung hat in Verantwortung für die nachfolgende Generation zu erfolgen.
  • Beschwerde-Management: Bürger müssen auf Ihre Fragen konsequent und umgehend Antwort bekommen.
  • Referentenaufgaben: Veränderung des Zuschnittes und der Organisation in Abstimmung mit dem jeweiligem Sachgebiet der Verwaltung
ALLGEMEINE HANDLUNGSRICHTLINIEN
  • Wir stehen für Transparenz, Bürgernähe und Beteiligung; die Beschlussvorlagen sollen neutral alle Gesichtspunkte der Sache
  • Aufstellung einer Maßnahmenliste, die die vorhandenen Möglichkeiten in finanzieller und personeller Sicht berücksichtigt.
    Ziel ist die rasche Umsetzung der bereits bestehenden Beschlüsse.
  • Auftretende Probleme werden nicht auf die lange Bank geschoben, sondern zeitnah geklärt.
  • Basis der Zusammenarbeit sind regelmäßige Kooperationsgespräche unter Einbeziehung des Bürgermeisters.
  • Gemäß unserem demokratischen Grundverständnis suchen wir die größtmögliche Einbindung aller Parteien und Gruppierungen in die Stadtratsarbeit.

Anlagen:

  • Aufstellung der Referate mit Aufgabenbeschreibung

Referenten:

Integration und Inklusion
Jugend und Familie
Kultur
Naherholung und Landwirtschaft
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Öffentlicher Personennahverkehr
Schule und Erwachsenenbildung
Senioren und Soziales
Sport
Stadtentwicklung und Ortsbild
Umwelt und Naturschutz
Verkehr

 

  1. Die Referenten bilden Kompetenzteams (je nach Referat) und setzen sich alle 3 bis 4 Monate oder nach Bedarf mit diesen zusammen.
  2. Die Referenten bekommen mehr Verantwortung und arbeiten dem Stadtrat eigenverantwortlich mit Unterstützung durch die Bürgermeister zu.
  3. Nach Bedarf treffen sich die Bürgermeister und Referenten.
  4. Die Referenten und die Bürgermeister sprechen Termine ab.
  5. Die Referenten berichten dem Stadtrat über aktuelle Themen/Projekte.
  6. Die Details dieses veränderten Aufgabenzuschnitts werden in den Referentensitzungen festgelegt.

 

Maßnahmenpunkte 100-Tage-Programm

  1. Unverzügliche Aufnahme der Gespräche (d.h. bis Ende Mai) durch die Königsbrunner Bürgermeister mit Landrat, OB und STAWA zur Klärung der Betriebskosten, Planung und Realisierung der Straßenbahnlinie 3 von Augsburg nach Königsbrunn.
  2. Zeitnahe Umsetzung des Radverkehrskonzeptes z.B. schwellenlose Fahrbahnabsenkungen vorsehen.
  3. Fahrradstadt 2020: Bürgerbefragung mittels Fragebogen (zum Auftakt und zur Grundlagenerfassung).
  4. Lärmschutz Wertachstraße, z.B. Kreisverkehr, Geschwindigkeitsbeschränkung.
  5. „Beschwerdemanagement“ im Rathaus: Bürger müssen konsequent und umgehend Antwort bekommen.
  6. Verständliche Präsentation – Veröffentlichung von Beschlüssen, Planungen, Haushalt etc. im Internet.
  7. Erwachsenenbildung in funktionalen Räumen funktional gestalten (vorher Bedarfsprüfung), Bildungsstätten in einem Gebäude bündeln.
  8. Bauunterhalt/Sanierung von stadteigenen Liegenschaften und Straßen: Stand/Plan/Konzeption.
  9. Dienstleistungsbörse für Jugend und Senioren

 

Vereinbarungen über die Aufgabenverteilung im Bürgermeisteramt

  • 2. BGM
  • 3. BGM
  • Stabstelle „Internationale Arbeit und Sonderprojekte“
  • Stabstelle „Bürgerbeschwerdemanagement“

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