Berichte des CSU Fraktion im Landtag
- Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 25. April 2024 24. April 2024Auf der Tagesordnung der 17. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Klima-Booster Bayern statt Bremsklotz der Nation: Zukunft gestalten!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
- "Haben hier wichtige Stellschrauben, die wir nutzen können" 22. April 2024Gespräch unserer energiepolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und unserer Energiepolitikerin Jenny Schack mit dem Ausschuss Energiepolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Auf der Agenda standen die derzeit drängenden energiepolitischen Themen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Verteilnetzes in Bayern, die Kraftwerkstrategie des Bundes, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, die Entwicklung der Strompreise sowie der Einsatz alternativer Kraftstoffe.
- Nachdenken über die Zukunft Europas 19. April 2024„Nachdenken über die Zukunft Europas – Sicherheit im Angesicht russischer Aggression“ – unter diesem Motto hatte MdL und Mitglied der AG Wehrpolitik der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath zu einem Zwiegespräch zwischen MdEP a.D. Bernd Posselt und Generalleutnant a.D. Johann Langenegger nach Hebertshausen/Landkreis Dachau eingeladen.
- Austausch mit dem DGB Bayern 19. April 2024Bayerns Arbeitsmarkt steht im bundesweiten Vergleich weiterhin auf den Spitzenplätzen. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der CSU-Fraktion hat sich unter anderem zu diesem Thema mit Vertretern des DGB Bayern ausgetauscht.
Berichte der CSU Landesgruppe im Bundestag
- Milchviehbetrieben droht weiterhin der Kahlschlag 24. April 2024„Wir brauchen keine feste Übergangsfrist bei der Anbindehaltung – egal ob das nun fünf oder zehn Jahre sind. Die ganzjährige Anbindehaltung ist ohnehin ein Auslaufmodell. Vielmehr brauchen wir eine vernünftige Förderung für den Umbau. Eine Verlängerung der Frist von fünf auf zehn Jahre bedeutet, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bei seinem geplanten Abbau der süddeutschen Milchviehhaltung lediglich […]
- Kanzleramt verweigert Antwort zur Beteiligung von Faeser in Sachen Quick Freeze! 18. April 2024In ihrer Antwort, übermittelt durch die Staatsministerin beim Bundeskanzler Ryglewski, beruft sich die Bundesregierung auf den sog. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und verweigert in der Sache eine Antwort. Hierzu äußert sich Alexander Hoffmann wie folgt: „Die Berufung des Bundeskanzlers auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung ist maximal ausweichend, indirekt aber auch eine Antwort. Denn wenn […]
- Thomas Silberhorn: Arktis nicht vernachlässigen! 17. April 2024Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir im Frühling über die Arktis reden, macht durchaus Sinn; denn in der Arktis schmilzt das Eis. Das hat Folgen für die Umwelt, für den freien Handel und für die militärische Sicherheit an der Nordostflanke der NATO. Wenn die polaren Eiskappen abschmelzen, stehen wir vor geostrategischen […]
- Jonas Geissler: Gute Mobilität & guter Datenschatz! 17. April 2024Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind Macht, Daten bedeuten Erkenntnisgewinn, Daten sind die Grundlage für Entscheidungen, und Daten sind der Rohstoff unserer Zeit. Aus diesem Grund begrüßen wir als Union es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat, ein Mobilitätsdatengesetz ins Leben zu rufen. Wir sehen gerade im […]