Berichte der CSU
- Migrationsbeschluss der neuen Bundesregierung 28. Mai 2025
- Neues aus dem Kabinett 20. Mai 2025
- Neues aus dem Parteivorstand 19. Mai 2025
- Neue Bundesregierung 8. Mai 2025
Berichte des CSU Fraktion im Landtag
- Meilenstein für den Rettungsdienst 6. Juni 2025Staatssekretär Sandro Kirchner informierte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über den laufenden Ausbau des Telefonarzt-Systems im Osten Bayerns und weitere Aufbauplanungen für ganz Bayern.
- Stärkung von Mädchenrechten im Fokus 6. Juni 2025Die AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion setzt sich konsequent für die Stärkung von Mädchenrechten und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung ein. Im Rahmen eines fachlichen Austauschs diskutierte die AG mit Stephanie Walter, Referentin für Gleichberechtigung und Integration bei TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V., über das Thema Kinderkopftuch, und insbesondere darüber, welche Folgen […]
- Bayerische Wissenschaftsallianz für Frieden, Sicherheit, und Konflikt zu Gast im Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheit 5. Juni 2025Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen und globale Machtverschiebungen verändern die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Diese Herausforderungen erfordern ein neues strategisches Denken und eine noch engere Zusammenarbeit in Europa.
- Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 5. Juni 2025 4. Juni 2025Auf der Tagesordnung der 52. Plenarsitzung stehen u.a.eine Aktuelle Stunde auf Antrag der FRaktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Rettet die Berge - Bergliebe statt Bausünde", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Berichte der CSU Landesgruppe im Bundestag
- Alexander Dobrindt: Migration gemeinsam und wirksam steuern! 10. Juni 2025Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die illegale Migration ist nicht nur in Deutschland ein bestimmendes Thema, sondern auch in unseren Nachbarländern. Egal ob in Frankreich, in Österreich, in Tschechien, in Polen – eigentlich überall in der Europäischen Union ist die illegale Migration eine der großen Herausforderungen. Deswegen […]
- Schneller Netzausbau für ein digitales Deutschland! 6. Juni 2025Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Menschen sind es gewohnt, Entwicklungen in gleichmäßigen, überschaubaren Schritten zu erleben. Das kennen wir aus den unterschiedlichen Lebensbereichen. Doch die Digitalisierung hält sich nicht an dieses vertraute Tempo. Ganz im Gegenteil: Sie beschleunigt, wird richtig schnell und entfaltet eine exponentielle […]
- Der Bundestag ist kein Laufsteg für Provokateure! 6. Juni 2025Ob „Palestine“-Shirt oder ein Kapuzenpulli mit Hassbotschaft gegen unsere Polizei – Linke und Grüne testen gezielt die Grenzen des Sag- und Tragbaren. Wir sagen klar: Der Bundestag ist kein Laufsteg für Provokateure, sondern das Herz unserer Demokratie. Die Würde des Hauses verteidigen wir – konsequent und mit Haltung. Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie […]
- Florian Hahn: Stabilität auf dem Westbalkan bleibt zentrale sicherheitspolitische Aufgabe! 26. Mai 2025Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierte im Norden Kosovos ein Sprengsatz – ein Anschlag auf einen Wasserkanal, der zwei wichtige Kohlekraftwerke versorgt. Der Anschlag drohte die Energieversorgung von Tausenden Menschen zu gefährden. Der Vorfall reiht sich in gewaltsame Eskalationen aus dem Jahr 2023 ein. Vorfälle wie diese wecken Erinnerungen […]