Berichte der CSU
- Weniger Steuern für ausländische Fachkräfte 10. Juli 2024
- Bayern und Tschechien vernetzen sich weiter 9. Juli 2024
- Kriminalstatistik im bundesweiten Städtevergleich 8. Juli 2024
- Bayernweiter Rollout abgeschlossen 27. Juni 2024
Berichte des CSU Fraktion im Landtag
- Über den Tellerrand hinaus: Fraktion pflegt Beziehungen in die Welt 19. Juli 2024In dieser Woche hat sich der Europaarbeitskreis rund um seinen Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp mit Mitgliedern des konsularischen Korps in Bayern getroffen. Die Gäste aus Österreich, Italien und Thailand wurden zum Austausch im Landtag begrüßt.
- Werkstattgespräch: Weniger Bürokratie in der Pflege 17. Juli 2024Weniger Bürokratie in der ambulanten Pflege, dafür mehr Zeit für die Pflege am Menschen – damit hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention im Rahmen eines Werkstattgesprächs auf Einladung des Vorsitzenden Bernhard Seidenath auseinandergesetzt.
- Sozialpolitischer Austausch zwischen Bayern und Berlin 17. Juli 2024Austausch zwischen den sozialpolitischen Spitzenpolitikern auf Landesebene inklusive Staatsministerin Ulrike Scharf mit Vertretern der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Im Fokus standen zentrale Themen wie Fachkräftemangel, Arbeitszeitflexibilisierung und auch das Gesetz zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe.
- Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 16., 17. und 18. Juli 2024 15. Juli 2024Auf den Tagesordnungen der 25., 26. und 27. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema "Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung - keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte", ein Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken", Lesungen zu […]
Berichte der CSU Landesgruppe im Bundestag
- Stephan Mayer: Die Ampel ist unsportlich! 9. Juli 2024Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben momentan anlässlich der Fußballeuropameisterschaft wieder einen großartigen und wunderbaren Sportsommer in Deutschland. Ich hoffe mal, das bleibt auch nach dem morgigen Abend so. Aber unabhängig davon: Die Begeisterung ist groß. Dieses Ereignis zeigt: Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen.Wir beweisen dies nicht nur bei der jetzigen Fußballeuropameisterschaft, sondern […]
- Mechthilde Wittmann: Geldwäsche bekämpfen! 9. Juli 2024Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben alle das Bewusstsein, dass es dringenden Handlungsbedarf bei kriminell erlangten Vermögenswerten gibt. Wir haben es auch in den letzten Jahren – entgegen Ihren Aussagen – gezeigt, und zwar miteinander über viele, viele Jahre, indem wir die ursprünglichen Vorschriften aus §§ 73 ff. Strafgesetzbuch sukzessive weiterentwickelt haben, […]
- Artur Auernhammer: Ampel verschaukelt Bauern! 8. Juli 2024Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon über eine Stunde über Land- und Forstwirtschaftspolitik. Und ich frage mich: Was denkt sich die Bäuerin, was denkt sich der Bauer, was denkt sich die Landjugend, die vor wenigen Monaten hier in Berlin und im ganzen Land demonstriert haben? […]
- Volker Ullrich: Verbraucherschutz ohne Bevormundung! 8. Juli 2024Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Verbraucherschutz geht alle Menschen etwas an. Wenn man beispielsweise nach Frankreich blickt, dann sieht man, dass die Frage der Kaufkraft ein Thema ist, das die Menschen mit am meisten bewegt. Wir haben diesen Antrag heute gestellt, weil wir seit mehreren Jahren eine Ambitionslosigkeit der […]