Berichte des CSU Fraktion im Landtag
- Bürokratieabbau für die Landwirtschaft 25. April 2024Wie können wir das Leben der Menschen in Bayern einfacher gestalten? Wie bekommen gerade die Landwirte mehr Zeit für das Wesentliche anstelle von Bürokratie und Überregulierung? Mit diesen Themen hat sich eine Online-Befragung des Landwirtschaftsministeriums befasst.
- Freie berufliche Schulen weiter stärken 25. April 2024Am 24. April trafen sich Bildungspolitiker der CSU-Fraktion mit dem Rat freier Schulen (rfs) zu einem Parlamentarischen Frühstück.
- Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 25. April 2024 24. April 2024Auf der Tagesordnung der 17. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Klima-Booster Bayern statt Bremsklotz der Nation: Zukunft gestalten!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
- "Haben hier wichtige Stellschrauben, die wir nutzen können" 22. April 2024Gespräch unserer energiepolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und unserer Energiepolitikerin Jenny Schack mit dem Ausschuss Energiepolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Auf der Agenda standen die derzeit drängenden energiepolitischen Themen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Verteilnetzes in Bayern, die Kraftwerkstrategie des Bundes, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, die Entwicklung der Strompreise sowie der Einsatz alternativer Kraftstoffe.
Berichte der CSU Landesgruppe im Bundestag
- Thomas Erndl: Iran-Geiseln sofort freilassen! 26. April 2024Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als eineinhalb Jahren ist Jina Mahsa Amini an den Folgen grausamer Misshandlung gestorben. Ihr Tod steht sinnbildlich für die ganze Grausamkeit dieses Regimes. Seitdem haben uns Hunderttausende auf den Straßen Irans gezeigt: Dieses Regime ist nicht der Iran. Dieses Regime steht nicht für die Menschen […]
- Florian Hahn: Veteranentag am 15. Juni! 26. April 2024Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Liebe Veteranen! Frau Wehrbeauftragte! Lassen Sie mich einen kleinen Einschub machen, bevor ich mich diesem wichtigen Thema widme. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Gnauck, nur sagen: Sie tun in diesem Hohen Hause oft so, als wären Sie der Sprecher der Soldaten. Ich […]
- Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: Europa geht voran - Deutschland muss folgen 25. April 2024„Es ist gut, dass Europa ein Zeichen setzt und überfällige Entlastungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe schafft. Das ist ein klares Bekenntnis für unsere Bauern und für den Landwirtschaftsstandort Europa. Ich erwarte vom Bundeslandwirtschaftsminister, dass er die Beschlüsse des Europäischen Parlaments 1:1 umsetzt. Ich erwarte außerdem, dass er sich ein Beispiel an Europa nimmt und den […]
- Andrea Lindholz: Keine Terrorabwehr mit der Ampel! 25. April 2024Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einem Monat im Raum Gera zwei terrorverdächtige Islamisten wegen Anschlagsplanungen auf das schwedische Parlament festgenommen wurden, erklärte Bundesinnenministerin Faeser öffentlich:„Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut. … wir handeln konsequent, um islamistische Anschläge zu verhindern. Unsere Sicherheitsbehörden setzen alle … […]