Aktuelles von der CSU

RSS Berichte des CSU Fraktion im Landtag

RSS Berichte der CSU Landesgruppe im Bundestag

  • Stephan Mayer: “Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa” 4. Dezember 2023
    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 5. September dieses Jahres kann man nur sagen: „Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa“, und das sage ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich als überzeugter Europäer, der ich der Auffassung bin, dass […]
  • Thomas Silberhorn: Grüne Pickelhauben, Nein Danke! 4. Dezember 2023
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre lang haben Europäische Union und Mercosur-Staaten über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt. 2019 ist endlich eine Einigung erzielt worden.Das haben wir erreicht. Dieses Abkommen ist längst reif zur Ratifikation, meine Damen und Herren.Doch seit dem Regierungswechsel wird das Verfahren mit immer neuen, zusätzlichen Forderungen belastet. Gerade die Grünen haben […]
  • Postgesetz mit viel Regulierung ohne echten Mehrwehrt 4. Dezember 2023
    "Der „Deutschlandpakt“ ist gebrochen, bevor er geschlossen wurde: Trotz gegenteiliger Versprechungen steigert die Ampel die Bürokratiebelastung weiter und weiter - jüngstes Beispiel ist der Referentenentwurf zum Postgesetz. Zwar ist es zeitgemäß und sachgerecht, dass der Gesetzesentwurf den Fokus auf mehr Zuverlässigkeit und weniger auf Schnelligkeit der Sendungen legt. Doch von verpflichtenden Meldungen zu Klimaemissionen und […]
  • Glyphosat gemäß den EU-Vorgaben weiter zulassen 4. Dezember 2023
    „Wenn der Wirkstoff Glyphosat in der EU zugelassen bleibt, müssen wir ihn auch in Deutschland weiterhin erlauben. Dazu gibt es keine Alternative. Wir dürfen hierbei auch keine weitergehenden Einsatzbeschränkungen erlassen, da dies die deutschen Landwirtinnen und Landwirte einem großen Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU aussetzen würde. Auch wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so weit wie […]

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