CSU für Europa – 12 Kernversprechen

Wir wollen einen EU-Kommissar für Verteidigung einführen, die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf unterstützen, unsere bayerische Rüstungsindustrie stärken und einen gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirm aufbauen. Die Türkei ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner, hat sich aber von der Werteordnung der EU immer weiter entfernt. Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei klar ab.

Wir stehen für Humanität und Ordnung. Wir wollen Frontex ausbauen, die Außengrenzen effektiv schützen, das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen beziehungsweise Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchführen und Migrationsabkommen mit weiteren Ländern schließen

Wir wollen den Industriestandort Bayern erhalten und den Binnenmarkt als Wohlstandsgarant stärken, das Verbrennerverbot
wieder abschaffen, neue Freihandelsabkommen abschließen und eine europäische Rohstoffstrategie aufsetzen.

Nach dem „Green Deal“ braucht es nun einen echten „Economic Deal“. Deshalb wollen wir
den EU-Mittelstandsbeauftragten mit einem Veto-Recht ausstatten, Bürokratie konsequent abbauen, die Taxonomie und den
Green-Deal kritisch überprüfen und die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen anheben.

Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit von Europol, um grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, eine europaweite Ächtung von Drogen wie Cannabis, das Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz von Kindern
sowie eine bessere Bekämpfung von Extremismus aller Art.

Wir wollen Zukunftstechnologien fördern, einen souveränen Zugang zum Weltraum für Europa schaffen, Bayern als Leitregion für technologischen Fortschritt entwickeln und zum Nummer-1-Standort für Start-ups machen.

Wir wollen eine europäische Gesundheitsinnovationsunion zur Bekämpfung von Krebs und Alzheimer, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Europa sicherstellen und die Forschungszusammenarbeit ausbauen.

Wir wollen Bayern zum Wasserstoffdrehkreuz entwickeln, alle Erneuerbaren Energien gleichwertig fördern als auch die Kernenergie weiter nutzen und erforschen. Ein europäisches Heizgesetz lehnen wir ab.

Wir wollen eine strikte Durchsetzung der EU-Schuldenregeln, keine europäische Schuldenunion und Bargeld als Zahlungsmittel erhalten. Die EU-Kommission und den EU-Beamtenapparat gilt es zu verkleinern.

Wir wollen Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für unsere Landwirte als Priorität der Gemeinsamen Agrarpolitik. Überzogene Vorgaben und Bürokratie wie Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes und anderer Beutegreifer sowie die Förderung regionaler Lebensmittelerzeugung gilt es umzusetzen.

Wir wollen die europäischen Klimaziele durch Innovation und Anreize erreichen, nicht durch Verbote. Wir setzen dabei auf
den Emissionshandel, die Speicherung und Abscheidung von CO2 und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Bei der Daseinsvorsorge gilt für uns „Kommunal vor Kommerz“

Wir wollen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen. Subsidiarität bleibt unser Leitprinzip. Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen ausbauen und die europäische Vielfalt, Traditionen und Brauchtümer fördern und erhalten. Deutsch als dritter Amtssprache in der EU-Verwaltung wollen wir mehr Geltung verleihen.