Am 05. Mai 2026 ist der neu gewählte Stadtrat Königsbrunns erstmalig zu dieser Wahlperiode zusammen gekommen. Am Anfang dieser Sitzung wurden alle neuen Stadträte nach der bayrischen Gemeindeordnung auf die Treue zur Verfassung des Freistaates Bayern vereidigt.
Der Stadtrat ist ein Kollegialorgan der Stadtverwaltung, wobei das Gremium neutral die Parteienzugehörigkeit aller gewählten Mitglieder und die persönliche Meinung zu tolerieren hat. Jedes Stadtratsmitglied soll sich dem Gemeinwohl und allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen.
Die Toleranz unserer CSU-Fraktion hat jedoch Grenzen, wo persönliche Meinungen und politische Aussagen sich gegen unsere Demokratie und unsere Verfassung wenden.
In unserer Stadt haben Aussagen zur Fremdenfeindlichkeit, wo Bürgerinnen und Bürger mit ausländischen Wurzeln aus ca. 100 verschiedenen Ländern wohnen, keinen Platz.
Wir wissen in der Zwischenzeit alle, was ein Stadtrat von der AFD-Fraktion in den Sozialen Medien verbreitet hat. Dieses AFD-Stadtratsmitglied hat in der Veröffentlichung gezeigt, wie seine Haltung zu „Ausländern“ ist. Seine dort getätigten Aussagen und die daraus entstandenen fundierten Anschuldigungen wiegen in unseren Augen schwer.
Er hat damit dem Kollegialorgan „Stadtrat“ Schaden zugeführt und die politische Zusammenarbeit in unserem Gremium schwer belastet.
Wir können einen Rücktritt von einem Stadtratsmandat nicht einfordern. Den Verzicht auf seinen Sitz im Stadtrat muss das Mitglied selbst erklären!
Wir als CSU-Fraktion legen dem betroffenen Mandatsträger aus der AFD-Fraktion diesen Schritt dennoch nahe.